AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieber Kunde,

bei SQOOTER.COM ist es möglich verschiedenste Rollerteile zu beziehen. Dazu wurde ein Webshop eingerichtet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Artikel des Vorlieferanten in unseren Webshop importiert und kalkuliert worden sind. Eine Artikelverfügbarkeit konnte nicht automatisch übernommen werden. Sollte aus diesen Grund eine Lieferzeit entstehen muss SQOOTER.COM vom Auftrag zurücktreten. Der Kunde erhält dazu eine Benachrichtigung.

Sqooter.com sind stets darum bemüht, Ihnen gegenüber korrekt, fair und menschlich aufzutreten. Ein ähnliches Verhalten erhoffen wir uns auch von Ihnen und haben uns erlaubt jene Punkte, die eventuell unklar oder strittig sein könnten oder werden könnten im Folgenden darzulegen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) / Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich und Allgemeines 1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und - sinngemäß - für die Erbringung von Leistungen durch uns im Fernabsatz, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen unseres Unternehmens und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. Die Gültigkeit des Angebots endet mit dem Abschluss des Kaufvertrages bzw. an jenem Termin der bei schriftlichen Angeboten als Ablauftermin vermerkt ist. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung und durch Lieferung bzw. Leistung zustande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind.

2. Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich und Europa an.

3. Die Vertrags-, Geschäfts- u. Beschwerdesprache ist Deutsch.

2. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise sind Bruttoverkaufspreise. Sofern nicht explizit anders angegeben, gelten alle Preise ab Lager Steyr gegen Barzahlung.

2. Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten.

3. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind € 5,-- und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 5,-- vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

4. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.

3. Lieferung

1. Unsere Verkaufspreise sind grundsätzlich Abholpreise. Lieferungen erfolgen nach geklärter Zahlung mittels der österreichischen Post AG. Pakete sind versichert bis 500,- Euro.

2. Teillieferungen - wenn rechtlich zulässig - gelten als jeweils eigenes Geschäft und können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. Der von uns beauftragte Transporteur wird mit dem Kunden nach der Annahme der Bestellung einen Liefertermin vereinbaren.

3. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum so bekannt gegebenen Termin zu übernehmen. Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch vertragsfremde, geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Kunden bestätigt wird, ist diese Bestätigung verbindlich für den Kunden. Kosten die infolge erfolgloser Zustellversuche entstehen trägt der Kunde, sofern ihn ein Verschulden an der Erfolglosigkeit der Zustellungsversuche trifft (zB Abwesenheit zum vereinbarten Termin).

4. Der Kunde hat die Möglichkeit, Transport-, Um- und Verkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, beschränkt auf Verpackungen der Art, Form, Größe und solche Waren, die in unserem Sortiment geführt werden, in unserem Geschäft zurückzugeben. Macht der Kunde von der Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch, ist vereinbart, daß er selbst auf eigene Kosten und Gefahr die Verpackung einer im Sinne der Verpackungsverordnung zulässigen Verwendung zuführt.

5. Wird die Ware aus irgendwelchen Gründen vom Kunden nicht übernommen, haben wir das Recht unserer Wahl entweder die Ware bei uns auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages (zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangenem Monat einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei etwaige Mindererlöse sowie die angefallenen Transportkosten (für die erfolglosen Zustellversuche) durch den Kunden zu ersetzen sind.

4. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren (siehe unter 2.) bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.

2. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, uns von der Pfändung zu verständigen.

3. Wird ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet so sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

5. Gewährleistung und Haftung Auftretende Mängel sind - ohne daß für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG. ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für uns nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.

1. Für alle gebrauchten Artikel ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ware aufgrund des Alters und der bisherigen Benützung nicht immer frei von kosmetischen und/oder funktionellen Mängeln ist. Für diese Artikel gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist, was auch im Angebot und auf der Rechnung festgehalten wird.

2. Mängel an von uns erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen die nicht unter Punkt 1 fallen kann der Kunde unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund er seine Ansprüche stützt, nur innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung gerichtlich geltend machen. Für Unternehmer im Sinne des KSchG beträgt diese First - für alle Leistungen, also auch für gebrauchte Ware - nur sechs Monate.

3. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind ausgenommen von diesem Haftungsausschluß Schäden an der Person.

4. Bereits verbaute Tuningteile und elektrische bzw. elektronische Teile sind gänzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

5. Lackierungen werden an gewerbliche Subunternehmer vergeben. Für die Richtigkeit der Farbe bzw. Farbnummern kann SQOOTER.COM keine Gewährleistung geben, weil Farbtöne von nicht eigener Computermischanlagen verwendet werden. Sollten Irrtümer eines Subunternehmer auftreten, so kann der Endkunde SQOOTER.COM nicht belangen. Fremdlacke werden in der Regel nicht verarbeitet. Ggf werden diese zum Lackaufbau beigemengt. Angegebene Kosten für Lackierung basiert auf Standard Farben eines Basis Fahrzeuges ohne Beulen und Beschädigungen. Die Kosten können sich um ein vielfaches erhöhen sollten Beschädigungen, Deformierungen wie Dellen und Löcher und Verwendung von Sonderlacken vorhanden sein bzw. benutzt werden.

Beanstandungen von Lackierungen können nur innerhalb 3 Wochen gemacht werden, da insbesonders durch den Zusammenbau Nachbesserungen nicht möglich sind. Lackierungen müssen bei sQooter.com abgenommen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, akzeptiert der Kunde die Lackierung so wie sie ist.

6. Eingeschränkte Gewährleistung bei Gebrauchtfahrzeuge bzw. Fahrzeuge mit Tuning: Grundsätzlich bieten wir viele alte bzw sehr alte Blechschaltroller an. Diese haben in der Regel viele Mängel. Diese können nicht alle aufgelistet werden. Deshalb werden Fahrzeuge als "Basis für den Aufbau" oder ähnlich definiert. Diese Fahrzeuge bedürfen höheren Aufwand und praktisches Wissen um diese wieder für den Straßenverkehr zulassen zu können. Bei vielen Fahrzeugen fehlen die Papiere. Sind Dokumente dabei sind diese immer separat angeführt. Tuning jedlicher Art sind ein Mangel betreffen dann aber auch den ganzen Motor und ein getunter Motor wird deshalb generell von der Gewährleistung ausgeschlossen. Oft ist Tuning wie Hubraumstärker Zylinder, andere Auspuffanlagen,... nicht mehr für den Strassenverkehr zulässig. Info darüber finden sie immer nur im Angebotstext auf der Webseite (sQooter.com). Der Angebotstext ist immer Bestandteil der Kaufvertrags, es sei den es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. Altteile (also jene Teile die ersetzt wurden bei einem Motor oder dem ganzen Fahrzeug) werden automatisch entsorgt und die Entsorgung dem Kunden verrechnet. Da sich ein Aufbau von Rollern oft über Monate erstecken können diese Teile nicht aufbewahrt werden.

6. Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 5e und § 5f KSchG

1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der First abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

2. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

a. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs 1 haben Zug um Zug a. wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten b. der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Versandkosten zum Kunden werden bei Falschbestellung nicht Gutgeschrieben.

4. Aufbau von Fahrzeugen: Aufbauten werden immer nur auf Basis eines vorhanden Fahrzeuges durchgeführt. D.h. der Kund kauft immer ein Fahrzeug in einem bestimmten Zustand. (Bei schriftlichen Angeboten wird dies immer unter Fahrzeugpreis angeführt). Diese sind im Regelfall defekt bzw zum Neuaufbau bestimmt, weil diese sonst nicht wieder zum Verkehr zugelassen werden könnten. Bei einem Rücktritt muss hier unterschieden werden ob man von diesem ursprünglichen Fahrzeug spricht bzw. von den Arbeiten von sQooter.com bzw. seinen Professionisten. Somit ist ein Rücktritt eines Gesamtfahrzeuges nicht möglich. Hier kann eigentlich nur nachgebessert werden.

5. Bestellungen von Neufahrzeugen: Da Neufahrzeug auch ins Ausland gehen, erfolgt die Einspielung in die Genehmigungsdatenbank (österr. Papiere) immer erst beim Verkauf an den Endkunden. Das kann bis zu vier Wochen dauern, weil wir hier von eine Behörde abhängig sind. Sollte der Kunde in diesen Status vom Kauf zurücktreten erheben wir eine Stornogebühr von 10% vom Gesamtkaufpreis.

6. Bei Negativen Bewertung: Hier hat sich der Kunde für den Rechtsweg entschieden. Wir bieten hier keinen Umtausch, kein Wandlung, keinen Rücktritt mehr an.

7. Piaggio APE Neufahrzeuge kommen bereits mit gewissem Flugrost auf den Kanten. Die Fahrzeuge sind mit dünnem Blech gefertigt. Das ist kein Mangel sondern bei APE Fahrzeugen als normal anzusehen.

7. Datenschutz

Der Kunde anerkennt, dass die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

8. Mehrere Kunden

1. Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

2. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl an einen der Kunden mit Wirkung für alle Kunden rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, soweit uns der Kunde nicht eine andere Anschrift schriftlich bekanntgegeben hat; dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.

9. Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von uns oder unserer Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.

2. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

3. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem materiellem Recht. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für Linz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KschG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtstand zu klagen. Unbeschadet dieser Gerichtstandsvereinbarung können Kunden mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ auch in ihrem Wohnsitzstaat klagen und nur in ihrem Wohnsitzstaat geklagt werden, wenn dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung im Wohnsitzstaat des Kunden vorausgegangen ist und der Kunde in seinem Aufenthaltsstaat die zum Abschluß des Vertrages erforderliche Rechtshandlung vorgenommen hat.

4. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist A-4400 Steyr. Gerichtsstand ist ebenfalls Steyr.

5. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse.

6. Inkasso bzw. Schriftverkehr von Beauftragten durch den Lieferanten. Bei Bearbeitung von Schriftverkehr von beauftragen Inkassofirmen werden pauschal 200,- Euro pro Schreiben verrechnet.

10. Copyrights

1. Alle Texte, Grafiken und das Design der Web-Sites von SQOOTER.COM dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz der entsprechenden Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes.

2. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

3. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck von Teilen der Internetseiten sind zum Zweck einer Bestellung bei SQOOTER.COM gestattet. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe erfordert eine schriftliche Zustimmung seitens SQOOTER.COM.

AGB sind gültig ab 01.05.2005.

Hinweise bzgl. Website-Inhalten/Angeboten

1. Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Seiteninhalte wird keinerlei Haftung übernommen. Wünsche und Anregungen nehmen wir gerne an. Haftungsansprüche gegen SQOOTER.COM, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens SQOOTER.COM kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

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Impressum (letzte Fassung 07.02.2020)
(Änderungen von Kontonummer, Layout: Überschriften verrutscht)

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